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   LSG Schleswig-Holstein, 28.10.2020 - L 5 KR 6/17   

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https://dejure.org/2020,74805
LSG Schleswig-Holstein, 28.10.2020 - L 5 KR 6/17 (https://dejure.org/2020,74805)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28.10.2020 - L 5 KR 6/17 (https://dejure.org/2020,74805)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. Oktober 2020 - L 5 KR 6/17 (https://dejure.org/2020,74805)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Presseerzeugnis- und Spendenwerber Anforderungen an das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung trotz Handelsvertretervertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer - Abgrenzung zwischen abhängiger …

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 28.10.2020 - L 5 KR 6/17
    Hieran hat der Senat seither festgehalten (vgl. BSG Urteil vom 1 1.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - USK 2009-25; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-25).

    Sie sind nur dann ein gewichtiges Indiz für unternehmerisches Handeln, wenn damit auch tatsächliche Chancen einer Einkommenserzielung verbunden sind, also eine Erweiterung der unternehmerischen Möglichkeiten stattfindet (BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R; BSG, Urteil v. 25.1.2001, B 12 KR 17/00 R, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 20.7.2011, L 8 R 534/10, jeweils juris).

  • LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2010 - L 5 KR 3/09

    Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 28.10.2020 - L 5 KR 6/17
    Hier wandelt sich die Weisungsunterworfenheit hinsichtlich Zeit, Ort und Art der Tätigkeit um in eine so genannte funktionsgerecht dienende Teilnahme am fremd vorgegebenen Arbeitsprozess (grundlegend dazu BSG, Urteil vom 29. März 1962 - 3 RK 74/57 = BSGE 16, 289; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. April 2006 - L 5 KR 37/05 sowie Urteil vom 24. Februar 2010 - L 5 KR 3/09).

    Wenn ein Weisungsrecht in diesem Sinne vorhanden ist, der Betreffende seine Tätigkeit im Sinne einer selbst vorgegebenen Arbeitsorganisation verrichten kann oder wenn er sich nur in die von ihm selbst vorgegebene Ordnung des Betriebes einfügt, liegt keine abhängige, sondern eine selbstständige Tätigkeit vor, die regelmäßig durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet ist (vgl. BSG, Urteil vom 1. Dezember 1977 - 12/3/12 RK 39/74 = BSGE 75, 199; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 24. Februar 2010, a.a.O).

  • BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 17/00 R

    Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener …

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 28.10.2020 - L 5 KR 6/17
    Sie sind nur dann ein gewichtiges Indiz für unternehmerisches Handeln, wenn damit auch tatsächliche Chancen einer Einkommenserzielung verbunden sind, also eine Erweiterung der unternehmerischen Möglichkeiten stattfindet (BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R; BSG, Urteil v. 25.1.2001, B 12 KR 17/00 R, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 20.7.2011, L 8 R 534/10, jeweils juris).
     
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11

    Statusfeststellung nach § 7a SGB IV (hier: Tätigwerden aufgrund projektgebundener …

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 28.10.2020 - L 5 KR 6/17
    Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Betriebsinhabers wird seitens der Gewerbeaufsicht nicht geprüft (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.12.2014, L 8 R 463/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.5.2016, L 8 R 975/12, jeweils juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 R 534/10

    Rentenversicherung

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 28.10.2020 - L 5 KR 6/17
    Sie sind nur dann ein gewichtiges Indiz für unternehmerisches Handeln, wenn damit auch tatsächliche Chancen einer Einkommenserzielung verbunden sind, also eine Erweiterung der unternehmerischen Möglichkeiten stattfindet (BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R; BSG, Urteil v. 25.1.2001, B 12 KR 17/00 R, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 20.7.2011, L 8 R 534/10, jeweils juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 975/12

    Statusfeststellungsverfahren für einen Videotechniker; Gegenstand einer …

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 28.10.2020 - L 5 KR 6/17
    Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Betriebsinhabers wird seitens der Gewerbeaufsicht nicht geprüft (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.12.2014, L 8 R 463/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.5.2016, L 8 R 975/12, jeweils juris).
  • BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

    Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 28.10.2020 - L 5 KR 6/17
    Hieran hat der Senat seither festgehalten (vgl. BSG Urteil vom 1 1.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - USK 2009-25; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-25).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 10 R 592/17

    Betriebsprüfung - Zulässigkeit der Nutzung von Ermittlungsergebnissen des …

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 28.10.2020 - L 5 KR 6/17
    Soweit die Klägerin beanstande, dass sie - die Beklagte - keine eigenen Ermittlungen durchgeführt habe, sei einzuwenden, dass die Rechtsprechung des LSG Baden-Württemberg im Urteil vom 29. Juni 2017 - L 10 R 592/17 - ausdrücklich bestätige, dass sich der Rentenversicherungsträger im Rahmen der Prüfung beim Arbeitgeber nach § 28p SGB IV nur auf die im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnenen Ermittlungsergebnisse der Zollverwaltung stützen und einen Betriebsprüfungsbescheid erlassen dürfte.
  • BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74

    Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen …

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 28.10.2020 - L 5 KR 6/17
    Wenn ein Weisungsrecht in diesem Sinne vorhanden ist, der Betreffende seine Tätigkeit im Sinne einer selbst vorgegebenen Arbeitsorganisation verrichten kann oder wenn er sich nur in die von ihm selbst vorgegebene Ordnung des Betriebes einfügt, liegt keine abhängige, sondern eine selbstständige Tätigkeit vor, die regelmäßig durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet ist (vgl. BSG, Urteil vom 1. Dezember 1977 - 12/3/12 RK 39/74 = BSGE 75, 199; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht…, Urteil vom 24. Februar 2010, a.a.O).
  • BSG, 29.03.1962 - 3 RK 74/57

    Sozialpflicht und Tätigkeiten innerhalb von Religionsgemeinschaften

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 28.10.2020 - L 5 KR 6/17
    Hier wandelt sich die Weisungsunterworfenheit hinsichtlich Zeit, Ort und Art der Tätigkeit um in eine so genannte funktionsgerecht dienende Teilnahme am fremd vorgegebenen Arbeitsprozess (grundlegend dazu BSG, Urteil vom 29. März 1962 - 3 RK 74/57 = BSGE 16, 289; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. April 2006 - L 5 KR 37/05 sowie Urteil vom 24. Februar 2010 - L 5 KR 3/09).
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